SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
DEU
Bundeswehr will bis 2028 für Landesverteidigung gerüstet sein
Die Bundeswehr plant, bis 2028 für die Landesverteidigung gerüstet zu sein, um auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren
Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers
SPD-Politiker Wiese sieht nach dem Eklat um die Richterwahl ein Autoritätsproblem bei Kanzler Merz und kritisiert die Unionsfraktion
Tennet fürchtet Verzögerungen beim Stromnetzausbau
Tennet warnt vor möglichen Verzögerungen beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland
Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr
Buschmann warnt nach Verschiebung der Richterwahl vor Gefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts
Trotz Laserangriff: Wadephul hält an EU-China-Gipfel fest
Wadephul bekräftigt Teilnahme am EU-China-Gipfel
Trotz wirtschaftlicher Differenzen und eines Laserangriffs auf ein Bundeswehr-Flugzeug spricht sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür aus, am geplanten EU-China-Gipfel im Juli festzuhalten. Wadephul erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er davon ausgehe, dass das Treffen wie geplant stattfinden werde
Pharma-Verband fürchtet US-Zölle von 200 Prozent
Pharma-Verband warnt vor möglichen US-Zöllen von bis zu 200 Prozent auf europäische Medikamente
Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest
Die SPD unterstützt weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich
Deutschland liefert zahlreiche weitreichende Raketen an Ukraine
Deutschland liefert der Ukraine zahlreiche weitreichende Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl zur Unterstützung
Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor
### Kritik der FDP an geplatzter Richterwahl
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat die kurzfristige Absage der Wahl von Verfassungsrichtern kritisiert. Die Wahl sei im Grundgesetz so ausgestaltet, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine breite, überparteiliche Zustimmung erforderlich sei, erklärte Dürr gegenüber dem Online-Angebot des Senders ntv
Dax lässt nach – Ölpreis steigt deutlich
Dax schließt zum Wochenausklang mit Verlusten, während der Ölpreis deutlich ansteigt
Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch
Bremens Innenminister Mäurer äußert sich kritisch zur Mainzer Regelung, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren
Hubig sieht „sehr viele Verlierer“ durch verschobene Richterwahl
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht durch die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag zahlreiche Verlierer
Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl
Der Deutsche Anwaltverein äußert Kritik an der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern