Kritik an Vorstoß aus Rheinland-Pfalz
der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht über den Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz gezeigt, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren.
Gemeinsame Linie auf Innenministerkonferenz
Mäurer erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven viele Stunden darauf verwendet wurden, eine gemeinsame Linie zwischen allen Ländern und dem Bund zu entwickeln. Im Ergebnis habe große Einigkeit darüber geherrscht, noch vor einer Gerichtsentscheidung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen.Diese solle unter anderem regeln, wie künftig mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umgegangen wird, nachdem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte.
Uneinigkeit zwischen den Bundesländern
Mäurer kritisierte, dass die getroffene Vereinbarung keine zwei Wochen Bestand gehabt habe. Nachdem Bayern bereits vorgeprescht sei, folge nun Rheinland-Pfalz. Dies halte er für wenig hilfreich und plädiere weiterhin für ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen.
Reaktionen aus Bayern
Auch in Bayern reagierte man zurückhaltend auf den Vorstoß aus Mainz. Zwar steht die AfD auch dort auf der Liste der extremistischen Organisationen, jedoch begründe eine bloße Mitgliedschaft in einer dieser Organisationen nach Angaben eines Sprechers des CSU-geführten Finanzministeriums noch keine Zweifel an der Verfassungstreue eines bewerbers, die zu einer Ablehnung der Einstellung führen würden.
