Keine staatlichen entlastungen bei Spritpreisen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz der steigenden Spritpreise auf Rekordniveau vorerst staatliche Entlastungen aus.
Haushaltslage und Kosten
Reiche verweist auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Ein von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geforderter Preisdeckel würde den Staat erneut Milliarden kosten, da der Weltmarkt nicht darauf reagiere, wenn Deutschland einen Deckel einziehe.
Transparenz und Versorgung
Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten laut Reiche für mehr transparenz für die Kunden.“Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, erklärte die Ministerin. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen,könne man über Maßnahmen sprechen. „Aber sie sind jetzt nicht geplant“, so Reiche.
Schreibe einen Kommentar