Nach der Abschiebung einer sechsköpfigen jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion durch die Bundesregierung. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte zuvor die Ausreisepflicht der Familie aufgehoben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, erklärte, Deutschlands Abschiebepraxis müsse gestoppt werden
Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt.
Nach Informationen der Funke-Mediengruppe stellten von Januar bis Mai dieses Jahres rund 8.000 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag auf Schutz, obwohl sie bereits von den griechischen Behörden einen Schutzstatus erhalten hatten
Nur rund ein Drittel der Kommunen in NRW plant laut kommunalen Spitzenverbänden die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
### Sachsen fordert Konsequenzen nach gescheiterter Abschiebung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag untergetaucht sind.
Schuster erklärte gegenüber MDR Aktuell, es habe einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben
Die Bearbeitung eines Asylantrags dauert aktuell durchschnittlich 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet
Am Dienstag wurden unter Leitung Thüringens 43 ausreisepflichtige Personen per Abschiebeflug in den Irak gebracht
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
### Amtsberg warnt vor Debatte über Abschiebungen nach Syrien
Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.
Amtsberg erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei „völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren
SPD bleibt bei Abschiebungen nach Syrien zurückhaltend. Die Lage im Land gilt als instabil und wird von der Bundesregierung beobachtet
Wadephul (CDU) zeigt sich offen für Abschiebungen straffälliger Asylbewerber aus Syrien in ihr Herkunftsland
Manfred Weber fordert, inländische Polizisten zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu entsenden
Trotz steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos und zur Bekämpfung illegaler Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten
Nach dem Treffen mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik deutlich kritisiert
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fordert, dass Flüchtlinge künftig außerhalb Europas untergebracht werden können
Linksfraktionsvize Clara Bünger kritisiert die Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen und wirft der Regierung vor, mit den Taliban zu kooperieren. Sie betont, dass Deutschland damit Beziehungen zu einem Terrorregime unterhalte, gegen dessen Führung Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegen
