Forderung nach Konsequenzen nach gescheiterter Abschiebung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen,nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abgetaucht sind.
Missbrauch von Asylfolgeanträgen
Schuster erklärte gegenüber MDR Aktuell, es habe einen „erkennbaren Missbrauch von asylfolgeanträgen“ gegeben. Die Männer seien bereits in Ausreisegewahrsam genommen worden. Die Anwälte der Betroffenen hätten jedoch asylfolgeanträge gestellt, wodurch die Männer aus dem Gewahrsam entlassen werden mussten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe zwar schnell eine endgültige Entscheidung getroffen,die Personen seien jedoch bis zum geplanten Flug nicht mehr auffindbar gewesen. Zwei der Männer sind laut Schuster bis heute nicht wieder aufgetaucht.
Bewertung der Behördenarbeit
Schuster verteidigte das Vorgehen der sächsischen Behörden. „Wir können uns keine Fehler vorwerfen, weil wir uns an die rechtlichen Spielregeln halten“, sagte er. Er äußerte die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Abschiebeflüge nach Afghanistan verstetigt. Dies könne das Vertrauen der Gerichte stärken, dass die Flüge tatsächlich stattfinden, und somit die Entscheidungen über Freiheitsentziehungen beeinflussen.
Diskussion auf der Innenministerkonferenz
Schuster kündigte an, das Thema „erkennbarer Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ bei der Innenministerkonferenz anzusprechen. Er betonte, dass die Betroffenen ausreisepflichtig gewesen seien und alle rechtswege ausgeschöpft hatten. „Dass das immer wieder mit Asylfolgeanträgen,die am Ende substanzlos waren,blockiert und verzögert oder verhindert wird,das kann ich so nicht akzeptieren“,erklärte der Innenminister.
