SPD bleibt bei Abschiebungen nach Syrien zurückhaltend
Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiterhin zurückhaltend in bezug auf Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegsland.
Bewertung der aktuellen Lage
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Situation erscheine derzeit zunehmend instabil und werde von der Bundesregierung genau beobachtet.
Bedingungen für Abschiebungen
Ahmetovic betonte, dass die im koalitionsvertrag vereinbarten Abschiebungen nach Syrien an Bedingungen geknüpft seien. Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssten umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaube.
Forderungen an die syrische Regierung
Ahmetovic forderte, die neue syrische Regierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa müsse für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen sorgen.Die syrische Regierung müsse alle Menschen im Land, unabhängig von Herkunft oder Religion, vor Gewalt schützen und einen inklusiven politischen Prozess einleiten. Syrien benötige Stabilität – für seine Bürger,für die Region und für den Frieden. Deutschland und Europa stünden zur Unterstützung bereit.
