Asyl

Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv)
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Thym sieht in Europa Asyl-Hardliner auf dem Vormarsch

Asylrechtsexperte sieht Kurswechsel in Europa

Der Asylrechtsexperte Daniel Thym erwartet, dass künftig Länder mit einer härteren Haltung gegenüber irregulärer Migration die europäische Migrationspolitik prägen werden, darunter auch Deutschland.

Migrationstreffen als Signal für neue Ausrichtung

Das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze zeige laut Thym, dass die Bundesregierung sich in Brüssel zunehmend dem Lager der asylpolitischen Hardliner anschließe

Flughafen Leipzig/Halle (Archiv)
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Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

### Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul gestartet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte im ARD-Morgenmagazin mit, dass das Flugzeug gegen 8:30 Uhr abhob

Auswärtiges Amt (Archiv)
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Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland

Diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Pakistan

Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.

Forderungen aus Islamabad

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.

Aufnahmezusagen und Verzögerungen

Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Die Betroffenen wurden jedoch nicht direkt eingeflogen, sondern zunächst für weitere Überprüfungen nach Islamabad geschickt.

Lange Wartezeiten und abgelaufene Visa

Da der Prozess länger als geplant dauert und die Afghanen im Schnitt rund acht Monate auf eine endgültige Entscheidung warten, während die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.

Räumungsfristen und Festnahmen

Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen. Die Frist wurde auf den 30. Juni verlängert, ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete. Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv)
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Deutschland erhält kaum Rückführungen im Dublin-Verfahren

### Geringe Zahl von Rückführungen im Dublin-Verfahren

Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut nur wenige Migranten im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Länder überstellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen zum Stichtag 30. Juni

Jürgen Hardt (Archiv)
Politik Inland

Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm

### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Hardt forderte, das Programm dennoch zu beenden.

### Vorwürfe der Intransparenz

Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen

Marcel Emmerich (Archiv)
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Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Grüne begrüßen Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Die Grünen im Bundestag haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, das die Bundesregierung verpflichtet, ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einzuhalten.

Kritik an Bundesregierung wegen Nichteinhaltung von Aufnahmezusagen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verwaltungsgericht Berlin habe bestätigt, dass die Bundesregierung Recht bricht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriere

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