Asyl

Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv)
Politik Inland

CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen

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CDU fordert mehr Anreize für Rückkehr syrischer Geflüchteter

Angesichts der niedrigen Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien haben CDU-Politiker bessere Anreize für eine Heimkehr gefordert. Marc Henrichmann, innenpolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, der wirtschaftliche Anreiz, in Deutschland zu bleiben, dürfe nicht höher sein als das Interesse, am Wiederaufbau Syriens mitzuwirken

Flüchtlingskind in einer `Zeltstadt` (Archiv)
Politik Inland

Brantner verlangt Einsatz von Merz für Migrationsabkommen

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Brantner fordert Engagement von Merz für Migrationsabkommen

Die Grünenpolitikerin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, sich verstärkt für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen. Brantner erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass dieses Thema bislang nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie unter Kanzler Scholz erhalten habe

Innenministerium (Archiv)
Politik Inland

Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform

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Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.

Einigkeit in der Europäischen Union

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen

Friedrich Merz (Archiv)
Politik Inland

Bedrohte Afghanen schreiben Brandbrief an Merz

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Afghanische Familien wenden sich mit Brandbrief an deutsche Politiker

210 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobene Afghanen haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz und weitere Politiker verfasst. Sie berichten, am 15. August 2025 unter Missachtung humanitärer und ethischer Standards abgeschoben worden zu sein. Die Betroffenen bleiben aus Sicherheitsgründen anonym

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv)
Vermischtes

OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig

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OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Aussetzung von Aufnahmeverfahren

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ermessensfehlerfrei war. Dies teilte das Gericht am Montag im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit

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