NRW fordert von Dobrindt Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
NRW-Ministerin Paul fordert von Innenminister Dobrindt einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak
Asyl
Asylverfahren: Kaum noch automatische Widerrufsprüfungen
Rückgang bei automatischen Widerrufsprüfungen im Asylverfahren
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat von Januar bis August 2025 rund 16.000 neue Widerrufsprüfungen eingeleitet und knapp 34.000 abgeschlossen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der angelegten Verfahren deutlich gesunken
CSU-Landesgruppenchef will Armutsmigration erschweren
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert strengere Kriterien, um Armutsmigration aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien zu begrenzen
Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen
Beweislast für Fluchtgründe bei Asylsuchenden rechtlich umstritten
Ein Gutachten stellt fest, dass der Plan der schwarz-roten Koalition, Asylsuchenden eine umfassende Beweislast für ihre Verfolgungsgründe aufzuerlegen, möglicherweise gegen europäisches und deutsches Recht verstößt
Erstmals seit 2011 weniger Flüchtlinge in Deutschland
Erstmals seit 2011 sinkt die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Die Zahl der Flüchtlinge ist rückläufig
Bericht: Dublin-Zentren führen nicht zu vermehrten Abschiebungen
Keine Zunahme von Abschiebungen durch Dublin-Zentren
Die Einrichtung von Dublin-Zentren in Hamburg und Eisenhüttenstadt hat bislang nicht zu einer Zunahme von Abschiebungen in andere EU-Staaten geführt. Nach Angaben der Hamburger Behörde für Inneres und Sport wurden zwischen Februar und August dieses Jahres lediglich 39 Personen aus der Einrichtung heraus abgeschoben
Bericht: Französische Sicherheitskräfte rammen Migrantenboote
Französische Sicherheitskräfte setzen im Indischen Ozean offenbar gezielt Rammmanöver gegen Migrantenboote bei Mayotte ein
Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban
Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert den Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu führen, um Abschiebungen zu erleichtern.
Koalitionsvertrag sieht klare Regelungen vor
Klüssendorf betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass im Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurde, Abschiebungen durchzuführen, insbesondere bei Personen, die in Deutschland straffällig geworden sind und ausreisepflichtig sind. Der Vorstoß Dobrindts stehe im Widerspruch zu diesen Absprachen
Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Die Grünen üben deutliche Kritik an den Plänen von Innenminister Dobrindt, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten
Bericht: Innenministerium spricht mit Taliban über Abschiebungen
Gespräche des Innenministeriums mit Taliban über Abschiebungen
Einem Medienbericht zufolge bereitet das Bundesinnenministerium neue Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vor und steht dazu in Kontakt mit den Taliban
Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt Afghanen-Aufnahmeprogramm
Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der Bundesregierung
Spahn will Fußfesseln für ausreisepflichtige Asylbewerber
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert elektronische Fußfesseln für straffällige, ausreisepflichtige Asylbewerber
Deutlich weniger Bezieher von Asylbewerberleistungen
Deutlich weniger Menschen bezogen Ende 2024 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: rund 461.000 Personen
Landkreise spüren Entlastung bei Migration
Entlastung der Landkreise durch sinkende Migration
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, stellt eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den rückläufigen Zuzug von Migranten fest. „Die Migrationswende wirkt“, erklärte Brötel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Winkel drängt auf Asylverfahren außerhalb Deutschlands
Forderung nach strengeren Asylverfahren
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für strengere Regeln in der Asylpolitik aus und übt Kritik an der Migrationspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Asylverfahren außerhalb Deutschlands
Winkel betonte gegenüber der „Welt“, dass Asylverfahren abgeschlossen sein sollten, bevor Antragsteller nach Deutschland einreisen