Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat von der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz erklärte gegenüber der „Welt“, dass der Migrationsdruck weiterhin hoch sei und das Normalniveau noch nicht erreicht habe. Dieses liege bei deutlich unter 100.000 Asylerstanträgen pro Jahr, wie es vor dem Ausbruch des Krieges in Syrien der Fall war.
Kritik an Anreizen für migration
Teggatz betonte, dass die von Deutschland gesetzten Anreize maßgeblich dafür verantwortlich seien, dass das Land weiterhin ein Migrationsproblem habe. Er sagte: „Wenn wir weiter das Signal in die Welt schicken, dass man hier jeden Monat Leistungen erhält, die einem halben Jahreslohn im Heimatland entsprechen, dann kann man 1.000 Hundertschaften an die Grenze stellen. Die Leute werden trotzdem weiterkommen.“
Vorschläge zur Reduzierung der Migration
Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft reichen grenzkontrollen allein nicht aus, um die illegale Migration nachhaltig einzudämmen. Deutschland müsse abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben und insbesondere die sogenannten Pull-Faktoren reduzieren. Teggatz forderte, dass Menschen, die kein bleiberecht haben und über einen anderen EU-Staat eingereist sind, keine Leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollten. Stattdessen solle es nur Minimalleistungen wie Unterkunft, Verpflegung, Hygieneartikel und medizinische Notversorgung geben.
Reaktion des Bundesinnenministeriums
eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber der „Welt“, dass eine migrationspolitische Wende vollzogen worden sei. Sie verwies auf intensivierte Zurückweisungen an der Grenze, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Beendigung der sogenannten Turbo-Einbürgerung.Diese Maßnahmen würden die Magnetwirkung deutschlands reduzieren. Die Sprecherin betonte, dass die Wirkung an den gesunkenen Asylerstantragszahlen messbar sei. Zudem werde auf eine zügige und konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht gesetzt. Die Pull-Faktoren nach Deutschland müssten weiter reduziert werden. Das Ministerium arbeite daran, bestehende europäische Regelungen zu verschärfen.
Stellungnahme aus der Union
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) äußerte sich zu möglichen Leistungskürzungen für Asylbewerber. Er erklärte, dass es bereits Kürzungsmöglichkeiten gebe, die vor Ort noch stärker genutzt werden könnten. Allerdings seien die gesetzlichen Voraussetzungen für Kürzungen zu streng. Krings forderte, diese zu vereinfachen. Die Kürzung der staatlichen Leistungen auf das verfassungsrechtliche Minimum solle bei ausreisepflichtigen Personen zum Regelfall werden.
