Forderung nach elektronischen Fußfesseln für ausreisepflichtige Asylbewerber
Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Möglichkeit einer elektronischen fußfessel zu ermöglichen. „Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“,sagte Spahn der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Begründung und Zielsetzung
Spahn betonte, dass Abschiebungshaftanträge zu häufig mit dem Verweis auf praktische Schwierigkeiten abgelehnt würden. elektronische Fußfesseln könnten dieses Problem lösen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, so der CDU/CSU-Fraktionschef.
Unterstützung aus Niedersachsen
Zuvor hatte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner die Bundestagsfraktion der Union angesichts des Falls Friedland dazu aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Bundestagsberatungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu schaffen. Diese solle speziell auf Personen angewendet werden können, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich einer Rückführung oder Überstellung entziehen. Dies schrieb Lechner in einem Brief an Spahn.
Hintergrund
Anlass für Spahns Forderung ist die Tötung einer 16-Jährigen im niedersächsischen Friedland durch einen ausreisepflichtigen Iraker.
