Zusätzliche Kriterien gegen Armutsmigration
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann setzt sich dafür ein, die armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien zu erschweren. Wie Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mitteilte, gibt es dazu bereits Gespräche mit der SPD. er betonte,dass in der Koalition über dieses Thema gesprochen werde und auch in der SPD Bereitschaft bestehe,das Thema anzugehen. Ziel sei es, den Missbrauch des Sozialsystems stärker zu bekämpfen. Hoffmann verwies auf mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt werden müsse.
EuGH-Rechtsprechung und mögliche Änderungen
Laut Hoffmann sieht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Freizügigkeit bereits bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit vor. Er schlug vor, zusätzliche Kriterien zu definieren, um die Hürden für Armutsmigration zu erhöhen. Mehr Kriterien könnten helfen,Missbrauch zu verhindern. Hoffmann wies darauf hin, dass sich auch die Rechtsprechung ändern könne, wenn gesellschaftliche realitäten dies erfordern.
Strengere Herkunftsüberprüfung gefordert
Hoffmann sprach sich zudem für eine strengere Überprüfung der Herkunft von Migranten aus. In letzter Zeit würden Migranten aus Osteuropa häufig mit neuen ukrainischen Pässen angetroffen, ohne die ukrainische Sprache zu beherrschen. Nach Ansicht von Hoffmann dürfe die Herkunft Ukraine nicht automatisch zum Bezug von Bürgergeld berechtigen. Die Herkunft der Menschen müsse genauer geprüft werden. Der geplante Rechtskreiswechsel – weg vom Bürgergeld hin zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer – werde mehr Klarheit schaffen. da die Regelung zum Rechtskreiswechsel rückwirkend zum 1.April gelten solle, müsse auch über eine Rückzahlung von Geldern gesprochen werden. Die Frage der Rückzahlung oder Teilrückzahlung müsse in jedem Fall thematisiert werden.
Sozialpolitisches Gesamtpaket geplant
Die geplanten Maßnahmen sollen Teil eines sozialpolitischen Gesamtpakets sein. Hoffmann betonte, dass das Bürgergeld nur ein Anfang sei und der gesamte Sozialstaat in den Blick genommen werden müsse. Jeder eingesetzte Euro solle maximale Wirkung entfalten. Er verwies darauf, dass andere Länder ähnliche soziale Standards mit deutlich weniger Mitteln erreichen.
Reformpläne und Zeitrahmen
Hoffmann äußerte Verständnis für Arbeitsministerin Bärbel bas (SPD) und erklärte, dass die Maßnahmen in einem Gesamtpaket geschnürt würden. Die Aufgaben lägen im Bereich Arbeit und Soziales. Er habe Verständnis dafür, dass die Ministerin betone, nicht alle Maßnahmen könnten bereits im Sommer umgesetzt werden. Im Herbst solle mit der Bürgergeldreform und weiteren Sozialreformen begonnen werden.
