NRW fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu aufgefordert, einen bundesweiten Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak zu verhängen. In einem Schreiben, über das die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ berichtet, kritisiert Paul, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese dort weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung ausgesetzt seien.
Hinweis auf schwierige menschenrechtliche Lage
Paul betont in ihrem Schreiben, dass die menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak nach wie vor „äußerst schwierig“ sei. Sie verweist dabei auf den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschieberelevanten Lage. Die Ministerin erinnert zudem daran, dass Nordrhein-Westfalen im dezember 2023 einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen verhängt hatte, der einmalig bis Juni 2024 verlängert wurde. Laut Paul seien damit die rechtlichen Möglichkeiten des Landes nun ausgeschöpft.
Bundesweiter Vorstoß blieb erfolglos
Ein von Nordrhein-Westfalen initiierter Vorstoß bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden blieb im Sommer ohne Erfolg. Flüchtlingsorganisationen kritisieren zudem, dass kommunale ausländerbehörden in NRW ihren Ermessensspielraum bei Abschiebungen von Jesiden nicht ausreichend nutzen. Paul appelliert in ihrem Schreiben an Dobrindt an die Verantwortung zum Schutz dieser Minderheit und bittet um Prüfung,ob ein bundesweiter Abschiebestopp umgesetzt werden kann.
Hintergrund: Umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie
Anlass für den Vorstoß ist die umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg. Die Familie mit vier Kindern, die als gut integriert galt, war im Juli abgeschoben worden, obwohl sie zuvor erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt hatte. Die Entscheidung des Gerichts wurde jedoch erst nach dem Abflug des Abschiebeflugs bekannt. die Jesiden wurden während der Herrschaft des sogenannten „Islamischen Staats“ besonders brutal verfolgt. Der Bundestag hatte die an den Jesiden im Irak verübten Verbrechen im januar 2023 als Völkermord anerkannt und einen besonderen Schutzstatus für jesidische Geflüchtete gefordert.
