Verfassungsrechtlerin fordert neue Medienaufsicht
Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrechtlerin, hat ihre Vorschläge für eine neue Medienaufsicht konkretisiert und weitere Anregungen angekündigt. ziel ist ein besserer Schutz des Persönlichkeitsrechts bei ehrverletzenden Äußerungen in digitalen Medien, insbesondere in sozialen Netzwerken.
Schutz des persönlichkeitsrechts
Brosius-Gersdorf betonte, dass die Verfahren des Digital Services Act (DSA) zwar Möglichkeiten bieten, jedoch das Persönlichkeitsrecht im Internet oft vernachlässigt wird. Sie schlägt eine staatsfreie behördliche Aufsicht über soziale Netzwerke vor, die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen eigenständig aktiv werden könnte.
Staatsferne Aufsicht
Die Juristin unterstrich, dass es sich nicht um eine staatliche, sondern um eine staats- und regierungsferne Aufsicht durch Einrichtungen wie die Landesmedienanstalten handeln solle. Der Medienstaatsvertrag könnte entsprechend geändert werden, um den Landesmedienanstalten Sanktionsmöglichkeiten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu geben.
Neues Buch und weitere Vorschläge
In ihrem neuen Buch „wahl und Wahrheit“, das am 1. September erscheinen soll, wird Brosius-Gersdorf weitere vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet und zur Verbesserung der Debattenkultur vorstellen.
Kritik an aktueller Debatte
Brosius-Gersdorf kritisierte die Reaktionen auf ihre Äußerungen zur „Behördenaufsicht“ gegenüber dem ZDF. sie bezeichnete die Debatte als fehlgeleitet.
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