Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um Verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde
Auch nach 100 Tagen im Amt erhält Bundeskanzler Merz weiterhin Rückhalt von der Senioren-Union der Partei
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nur an der zentralen Schalte des virtuellen Ukraine-Gipfels teilnehmen. An der Runde der „Koalition der Willigen“ wird er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer nicht teilnehmen. Meyer erklärte am Mittwoch in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte ebenfalls teilnehmen werde
Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung Polens begrüßt, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen betont, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien
Im Juli 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 171.000 gestiegen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus
Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe erneut ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz sowie polizeilicher Ermittlungen
Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren können.
Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums umfasst die Steuerentlastung den gesamten Betriebsverbrauch, ohne dass die Unternehmensgröße oder die Stromintensität berücksichtigt werden
Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde aus dem aktuellen Urteil Lehren für zukünftige Verbote ziehen
Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt
Merz plant laut aktuellen Informationen vorerst kein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa auslösen könnte. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es dafür derzeit noch zu früh sei
CDU-Chef Friedrich Merz plant keine spezielle Vorbereitung für seine bevorstehende USA-Reise und den Besuch im Weißen Haus
Bundesregierung verweist nach Vorschlag zur Abschaffung eines Feiertags auf Länderzuständigkeit – nur Tag der Deutschen Einheit in Bundeskompetenz
