Nach dem Aus für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg bleibt unklar, wie es mit den vorgesehenen zehn Milliarden Euro weitergeht. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Montag in Berlin, bislang seien keine Fördermittel ausgezahlt worden. Intel habe bereits 2024 angekündigt, die Pläne um zwei Jahre zu verschieben
Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht über den erneuten Austritt der USA aus der Unesco. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, man bedauere die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr stark
### Merz plant Finalbesuch bei Frauen-EM
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Finale der Frauen-EM am Sonntag in Basel besuchen, falls Deutschland teilnimmt
Die Bundesregierung will die Vorschläge der EU-Kommission zum möglichen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten abwarten
Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus
Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag mit Respekt zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien von der Bundesregierung respektvoll aufgenommen worden
Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag den chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, Merz habe Wang Yi im Rahmen eines sogenannten Drop-in im Kanzleramt gesehen und gesprochen, während er zu anderen Konsultationen vor Ort war. Details des Gesprächs sollen vertraulich bleiben
Die Bundesregierung zeigt sich zwei Tage vor Fristende optimistisch und vertraut in den Zollverhandlungen mit den USA auf die EU-Kommission
Bundesinnenminister Dobrindt plant nach Beginn der polnischen Grenzkontrollen mehrere Treffen mit dem polnischen Innenminister
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe erneut ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz sowie polizeilicher Ermittlungen
Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren können.
Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums umfasst die Steuerentlastung den gesamten Betriebsverbrauch, ohne dass die Unternehmensgröße oder die Stromintensität berücksichtigt werden
Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde aus dem aktuellen Urteil Lehren für zukünftige Verbote ziehen
Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt
Merz plant laut aktuellen Informationen vorerst kein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin
