Gehälter für US-Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz gesichert
weiterzahlung trotz US-Shutdown
Die Gehälter für rund 6.300 zivile Beschäftigte an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des Shutdowns in den USA weitergezahlt. Dies teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch mit. Nach intensiven Gesprächen zwischen der landesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde eine Lösung für die Lohnfortzahlung gefunden.
Lösung durch Bund und Land
Schweitzer erklärte, dass sich die Beschäftigten keine Sorgen machen müssten. Der Bundesfinanzminister habe die Fortzahlung der Gehälter gesichert. Die Landesregierung hatte sich zuvor für die zivilen Beschäftigten an den US-Standorten in Rheinland-Pfalz eingesetzt.
Finanzierung und Abwicklung
Der Bund wird eine außerplanmäßige Ausgabe bereitstellen, um die rechtzeitige Zahlung der Oktober-Gehälter zu gewährleisten. Die Rückzahlung erfolgt nach Eingang der Mittel durch die USA. Die aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz erhält die Mittel und ist für die Abrechnung der lokalen Zivilbeschäftigten aller ausländischen Streitkräfte in Deutschland zuständig.
Abrechnungsprozess
Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten für die Zivilbeschäftigten erfolgt durch die USA. Die Abrechnung und Überweisung an die Beschäftigten übernimmt jedoch die Bundesrepublik Deutschland über die bei der ADD angesiedelte „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“.Diese Lohnstelle rechnet für alle ausländischen Streitkräfte und die NATO in deutschland die lokalen Zivilbeschäftigten ab.
Betroffene Bundesländer
Neben rheinland-Pfalz sind auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlreiche Menschen von der aktuellen Situation betroffen.
