Wirtschaftsweise kritisiert CDU-Politik
achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats, hat der CDU anlässlich des ersten Regierungsjahres der schwarz-roten Bundesregierung Fehldiagnosen vorgeworfen. In einem Beitrag für das „Surplus Magazin“ bezeichnet er die „Reformitis“ der Union als Kernproblem für die Bundesregierung und die Demokratie.
Kritik an wirtschaftspolitischen Vorschlägen
Truger argumentiert, dass die aktuelle Krise nicht auf Überregulierung, Bürokratie oder hohe Steuern zurückzuführen sei. Er kritisiert die vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie Deregulierung, Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Sozialabbau. Diese würden keinen Aufschwung bringen, sondern die Krise verschärfen.
Gefahr für die Demokratie
Truger sieht im Streit zwischen den Regierungsparteien eine Gefahr für die Demokratie. Eine ständig streitende Regierung verliere an Zustimmung und fördere Politikverdrossenheit, was die Demokratie gefährde.
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