VDMA begrüßt Urteil des Obersten Gerichtshofs zur US-Zollpolitik
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA begrüßt, das die reziproken Zölle der US-Regierung für unrechtmäßig erklärt. Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, äußerte sich im Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ positiv über das Urteil. „Das ist ein wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit“, sagte er.
Fortbestehende Unsicherheit für europäische Unternehmen
Trotz des Urteils bleibt die Unsicherheit für europäische Unternehmen bestehen. Richtberg wies darauf hin, dass US-Präsident Trump über alternative Rechtsgrundlagen verfügt, um globale Zölle zu verhängen. „Wir befürchten daher, dass ein 15 prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt wird“, erklärte er. Die praktischen Auswirkungen der Entscheidung seien noch nicht absehbar.
Reaktionen aus der Chemieindustrie
Auch der verband der chemischen Industrie (VCI) sieht keinen grund zur Entwarnung. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup kommentierte, dass das Urteil ein deutliches Stoppsignal gegen eine willkürliche Zollpolitik sei. „Doch Entwarnung gibt es nicht“, betonte er. Große Entrup warnte, dass neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage jederzeit möglich seien und die handelspolitischen turbulenzen nicht verschwinden, sondern lediglich das Spielfeld wechseln.
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