Einleitung
Der Deutsche Landkreistag äußert Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der von der Bundesregierung vorgestellten abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 euro.
Hauptteil
Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, kritisierte, dass der Bund die entlastung ohne Rücksprache mit den Arbeitgebern geplant habe. Diese stünden nun unter dem Druck,den Erwartungen ihrer mitarbeiter gerecht zu werden. Für die Landkreise als Arbeitgeber bedeute dies eine zusätzliche finanzielle Belastung in Zeiten eines kommunalen Gesamtdefizits von 30 Milliarden Euro.
Ruge erklärte,dass bei den Landkreisen,Städten und gemeinden rund 2,6 Millionen Tarifbeschäftigte arbeiten. Dies würde für die Kommunen Zusatzkosten von 2,6 Milliarden Euro bedeuten. Bei einer Übertragung auf Beamte käme ein weiterer Milliardenbetrag hinzu. Angesichts der prekären Finanzlage der Kommunen müsse geklärt werden, ob der Bund bereit sei, diese Zusatzlasten zu kompensieren.
Hintergrund
Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts gestiegener Energiepreise Pläne zur Entlastung der Verbraucher vorgestellt. Neben einer vorübergehenden Senkung der steuern auf Benzin und Diesel sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen.
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