Wirtschaftsweiser Achim Truger kritisiert Bundeshaushalt
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als „echten Kürzungshaushalt“ bezeichnet.In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Surplus“ äußerte er, dass im Kernhaushalt, abgesehen von Verteidigungsausgaben und Zinsen, kaum reales Wachstum zu verzeichnen sei. auch beim Klimaschutz werde gespart.
Einschränkungen bei steuerreformen
Truger erklärte, dass der Spielraum für eine Einkommensteuerreform sehr begrenzt sei. Für teure Einkommensteuersenkungen bestehe absolut kein Spielraum. Zudem kritisierte er die neue Zuckersteuer sowie die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern, die einkommensschwache Haushalte stärker belasten würden.
Unsicherheiten durch Irankrieg
Angesichts des Irankrieges sei unsicher, ob die Bundesregierung den Haushalt nicht doch noch anpassen müsse. Sollte es keine baldige Entspannung geben, müsse die Regierung mit einem Konjunkturpaket gegenhalten und die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse aktivieren. Truger betonte, dass der Bund so mit sich selbst beschäftigt sei, dass die „dramatische finanzkrise der Kommunen fast gänzlich ignoriert“ werde.
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