Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Mineralölkonzernen ein Ultimatum für die Einführung eines Spritpreisdeckels gestellt. Das geht aus einem Papier hervor, aus dem die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Forderung an die Mineralölkonzerne
Konkrete Forderung
„Wir fordern die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne auf,(..) in den kommenden Tagen einen befristeten Spritpreisdeckel einzuführen, welcher ihre Raffineriemarge auf das Vorkrisenniveau zurückführt“, heißt es in dem papier der SPD-Bundestagsfraktion.
Ultima Ratio: staatlicher Preisdeckel
Als „ultima ratio“ solle danach ein staatlicher Spritpreisdeckel folgen: „sollten die Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung nicht binnen 14 Tagen nachkommen, bitten wir die Bundesregierung, das Modell eines Preisdeckels zu erarbeiten, das die Margen der Mineralölindustrie insbesondere in der Raffineriestufe auf das Vorkrisenniveau begrenzt und damit die Kosten für die Verbraucher senkt.“
Autor und Stellung
Das Papier stammt aus der Feder des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn. Zorn steht für die SPD der „Energiepreis-Taskforce“ der Regierungskoalition vor. Er plädiert schon länger für einen staatlichen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien oder Luxemburg in Deutschland.
Weitere Forderungen und Begründung
Daneben fordert das Papier die Erhebung einer Übergewinnsteuer. Die Sozialdemokraten haben vor allem die stark gestiegenen Margen der Raffinerien im Blick. „Die Mineralölkonzerne machen also massiv Übergewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Papier.
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