Peichl fordert Generalsanierung des Sozialstaats
Der Ökonom Andreas Peichl spricht sich für eine umfassende Reform des sozialstaats aus. Die Vielzahl an Hilfen und vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt, erklärte peichl gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. An einigen Stellen gebe es harte Brüche, die zu problematischen Situationen führen könnten: So könne es vorkommen, dass jemand mehr arbeitet und verdient, netto jedoch kaum mehr oder sogar weniger erhält, weil in den verschiedenen Systemen Leistungen gekürzt werden.
Kritik an fehlenden Anreizen
Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-maximilians-Universität München, sieht das größte Problem im Sozialstaat darin, dass sich Mehrarbeit in vielen Fällen nicht lohne. Er hat bereits mehrere Gutachten zum Thema Sozialstaat erstellt, unter anderem für das Bundesarbeitsministerium, und mehr als 60 mögliche Reformen und deren voraussichtliche wirkung analysiert.
reformpläne und finanzierung
Zum Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Ausgaben für das Bürgergeld im Bundeshaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren, äußerte Peichl Bedenken. Es gebe Möglichkeiten, das Bürgergeld so zu reformieren, dass es sich gesamtstaatlich selbst finanziere. Allerdings sei es problematisch, nur isoliert auf den Bundeshaushalt zu schauen. Eine sinnvolle Reform könne zunächst mehr Geld kosten, etwa durch eine Ausweitung des Transferbereichs. Im Gegenzug könnten jedoch durch mehr Beschäftigung höhere Einnahmen bei den Sozialversicherungen erzielt werden.
Ankündigung einer Reform
Bundeskanzler Merz hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass bereits im Herbst eine Reform des Bürgergelds umgesetzt werden soll.
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