Grenzkontrollen belasten brandenburgische Wirtschaft
Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich laut Angaben der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Ostbrandenburg massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus. Besonders betroffen ist der Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide.
Negative Auswirkungen auf Unternehmen
In einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonen die IHKs, dass die polnischen Kontrollen dem Wirtschaftsstandort Brandenburg erheblich schaden und negative wirtschaftliche Folgen für rund 80.000 unternehmen in der Region haben. Das „Handelsblatt“ berichtet über das Schreiben, in dem die Verbände darauf hinweisen, dass sowohl Großunternehmen wie Tesla als auch zahlreiche kleine und mittlere unternehmen, insbesondere aus der Logistikbranche, ihre betrieblichen Abläufe gefährdet sehen.
Probleme durch gestörten Grenzpendlerverkehr
Als Hauptgrund nennen die IHKs den gestörten Grenzpendlerverkehr, der sich durch die Reaktion der polnischen Regierung auf die deutschen Grenzkontrollen weiter verschärft habe. Die Kammern warnen vor erheblichen Folgen wie dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, Preissteigerungen, Verspätungen von Personal am Arbeitsort sowie Verzögerungen in den Produktions- und Lieferketten.
Forderungen an die Bundesregierung
Die Industrie- und handelskammern fordern von Innenminister dobrindt umgehend Lösungen für Pendler und den Warenverkehr. Vorgeschlagen werden unter anderem die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur oder einer „Fast-Lane“ an den autobahnen A 12 und A 15.
Vorschläge für reibungslosen grenzübertritt
weitere Forderungen umfassen gemeinsame Grenzkontrollen der Bundespolizei mit dem polnischen Grenzschutz sowie die Ausgabe von Passierscheinen für einen reibungslosen Grenzübertritt. Die Verbände betonen, dass innereuropäische Grenzkontrollen die absolute Ausnahme bleiben und möglichst vermieden werden sollten. Sie kritisieren, dass ungelöste Probleme der deutschen migrationspolitik nicht zulasten der Region entlang der Oder ausgetragen werden dürften.
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