Kritik an Schuldenplänen der Regierungskoalition
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden scharf kritisiert. Sie äußerte sich am Montag im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“.
Vorwürfe gegen die Regierung
Brantner warf der Regierung vor, vorhandene Mittel ineffizient zu nutzen. „Diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen und das sinnvoll in unsere Infrastruktur zu investieren“, sagte sie. Sie betonte, dass keine weiteren Schulden aufgenommen werden sollten, sondern die Gelder vernünftig ausgegeben werden müssten.
Investitionen in Infrastruktur gefordert
Brantner kritisierte, dass das Geld für konsumtive Ausgaben statt für die Sanierung von schulen, Straßen und der Bahn verwendet werde. Wirtschaftsexperten hätten mehrfach aufgezeigt, dass die Mittel nicht dort ankommen, wo sie benötigt werden. Die Überlegung, neue Schulden aufzunehmen, bezeichnete sie als verantwortungslos.
Kritik an Bundeskanzler Merz
Die Grünen-Politikerin griff auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Sie warf ihm vor, die versprochenen Reformen nicht anzugehen und keinen Mut sowie keine Ideen zu haben. Stattdessen beschimpfe er das Land.
SPD-Fraktionschef bringt Schuldenidee ins Spiel
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte die Idee weiterer Schulden aufgrund der Folgekosten des Irankriegs ins Spiel gebracht.
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