Estland fordert Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte
Der estnische Premierminister Kristen Michal hat sich für die Beschlagnahmung des in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Vermögens ausgesprochen. Zudem fordert er abgaben auf russische produkte. „Wir müssen das Geld direkt nutzen“, sagte Michal der „Welt am Sonntag“ in Tallinn. Moskau solle für die Schäden in der ukraine aufkommen, nicht der europäische Steuerzahler. Darüber hinaus hält Michal es für angebracht, russische Waren nach dem Krieg mit Zöllen zu belegen, falls Mittel für den Wiederaufbau fehlen.
Debatte um eingefrorene russische Gelder in der EU
Im Jahr 2022 setzte die europäische Union 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank fest. Der größte Teil dieses Vermögens liegt beim belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear. Die Europäische kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen überweist der Ukraine die Zinsen, die das Geld abwirft. Während einige europäische Regierungen Kiew gerne die gesamte Summe zur Verfügung stellen würden, warnen andere – darunter die deutsche Regierung -, dass dies internationales Recht brechen und das Vertrauen in den Finanzplatz Europa gefährden könnte.
europäischer Rat spricht sich gegen Beschlagnahmung aus
António Costa, Präsident des Europäischen Rates, sprach sich gegen eine Beschlagnahmung des russischen Geldes aus. „Wir müssen das internationale Recht und das Vertrauen der Investoren in den europäischen Markt respektieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Costa betonte, dass derzeit Möglichkeiten geprüft werden, die Gewinne aus dem eingefrorenen Vermögen zu steigern und diese für die Zeit nach einem Friedensabkommen zu bewahren, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.
