Forderung nach schnellerer Staatsmodernisierung
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten wildberger mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung. In einem positionspapier, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es, Reformen sollten nicht nur diskutiert, sondern umgesetzt werden. Es brauche eine entschlossene Staatsmodernisierung, die Verwaltung, Regulierungen und Entscheidungsprozesse neu ausrichtet.
Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit
Der Wirtschaftsrat betont, dass nur ein effizienter, verständlicher, digital vernetzter und serviceorientierter Staat die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern könne.Der staat müsse seine Aufgaben und Ausgaben kontinuierlich hinterfragen und sich auf zentrale Kernaufgaben wie Rechtsstaat, Bildung und digitale Souveränität konzentrieren. Verwaltungsprozesse sollten von der Lebenswelt und der Praxis der Unternehmen und Bürger aus gedacht werden.
Umsetzung der Reformen
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, erklärte, es mangele nicht an Erkenntnissen und Vorschlägen zur Staatsmodernisierung. Die Probleme seien klar benannt. Entscheidend sei nun, in die Umsetzung zu kommen und die Verwaltung zu vereinfachen und zu digitalisieren. dies sei die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.
Übergabe des Positionspapiers
Das Positionspapier soll im Rahmen des „wirtschaftstags“ des Verbands an Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, übergeben werden.
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