CSU gegen Änderungen an Gesundheitsreform zulasten von Einsparungen

CSU warnt vor Änderungen an Gesundheitsreform

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die Einsparungen gefährden könnten. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen“, sagte Hoffmann dem „Focus“. Veränderungen dürften das Finanzvolumen nicht schmälern. Bis Juli soll das Reformpaket abgeschlossen sein.

Gründliche Prüfung angekündigt

Hoffmann kündigte eine gründliche Prüfung der Reform an. Die Regierungsfraktionen wollen das parlamentarische Verfahren nutzen, um den Gesetzentwurf zur GKV-Reform intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen. Ziel sei es, das Gesamtpaket als gerecht zu empfinden.

Kabinett beschließt Spargesetz

Vergangene Woche hatte das Kabinett ein Spargesetz für die Krankenkassen auf den Weg gebracht, das die Beiträge langfristig stabil halten soll. Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro einzusparen.