Caritas warnt vor Verschlechterung der Arbeitsmarktintegration für geflüchtete Ukrainer
Die Caritas hat vor einer deutlichen Verschlechterung der Integration in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Ukrainer gewarnt. Hintergrund ist der von der Bundesregierung geplante Rechtskreiswechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz.
Geplante Änderungen und ihre Auswirkungen
Oliver Müller, Vorstand für Migration, Internationales und Katastrophenhilfe des Deutschen caritasverbands, äußerte Bedenken gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der geplante Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz wird die Arbeitsmarktintegration der geflüchteten massiv erschweren“, sagte Müller. Er kritisierte, dass bewährte Förderstrukturen der Jobcenter entfallen, ohne adäquaten Ersatz. Zudem drohen im Gesundheitsbereich Versorgungsabbrüche.
Hintergrund der Pläne
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, dass seit dem 1. April 2025 eingereiste ukrainer wieder die geringeren Leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten sollen. Eine öffentliche Anhörung im zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags ist für Montagnachmittag geplant.
Kritik an Einschränkungen der Integrationskurse
Müller kritisierte auch die Einschränkung der Integrationskurse durch das Bundesinnenministerium. „Zusätzlich macht der Zulassungsstopp zu kostenlosen Integrations- und Deutschkursen den Zugang zum Spracherwerb unter diesen Bedingungen nahezu unmöglich, obwohl Kenntnisse der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung für Beschäftigung und Teilhabe sind“, erklärte Müller. Er forderte,den Zulassungsstopp bei den Integrationskursen zurückzunehmen,um die bisherige Integrationsleistung zu sichern.
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