Widerstand gegen Merz‘ Rentenaussagen
bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern und aus den eigenen Reihen.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte im „Stern“ die Vorgehensweise des Kanzlers scharf. Sie betonte, dass noch keine Vorschläge aus der Rentenkommission vorlägen und warf Merz vor, Angst zu verbreiten. Schwesig bemängelte, dass Merz seine Ankündigungen beim Bundesverband der Banken gemacht habe, wo niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen sei. Sie warnte, dass die Rentenreform nicht zu Kürzungen führen dürfe.
Forderungen nach sozial ausgewogener Reform
Schwesig forderte ein Konzept für eine Sozialstaatsreform, das sozial ausgewogen und vernünftig sei. Auch aus den eigenen Reihen der CDU kommt Kritik. Sepp Müller, Vizechef der Unionsbundestagsfraktion für Ostdeutschland, betonte, dass die gesetzliche Rente im Osten für viele die einzige Einkommensquelle sei. Eine Reform müsse dies anerkennen und in den Ergebnissen der Rentenkommission sichtbar machen.
Kritik von CDU-Landeschef Peters
Daniel Peters, Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, forderte, dass spezifische Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden. Das Ziel müsse eine stabile Rente sein,die Altersarmut verhindert. Peters betonte, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppen nüchtern und ohne Populismus ausgewertet werden sollten.
Wagenknecht kritisiert Merz scharf
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Aussagen von Merz als „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“. Sie warf ihm „rentenpolitische Arroganz“ vor und forderte die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf, aktiv zu werden.
Merz‘ Aussagen beim Bankenverband
Zuvor hatte Merz bei einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbandes erklärt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig allenfalls noch die Basisabsicherung im Alter darstellen werde und nicht mehr ausreiche, um den Lebensstandard zu sichern.
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