Weber verteidigt Ukraine-Beschlüsse des EU-Gipfels
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine Europäische Union, die den klaren Willen zeigt, die Ukraine zu stützen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).Für die Ukraine sei das moralische Signal fast noch wichtiger als das finanzielle.
Eingefrorene russische Vermögenswerte in der Europäischen Union
Entscheidungshoheit der EU
Weber verwies auf die in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro. Die Europäische Union entscheide, was mit diesen Geldern geschehe. „Wir haben das in unserer hand“,sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei.
Mögliche Reparationsleistungen Russlands
Mit Blick auf einen möglichen friedensschluss erklärte Weber, Präsident Wladimir putin müsse für den Schaden geradestehen, den Russland in der Ukraine angerichtet habe. Auf die Nachfrage,ob er tatsächlich an russische Reparationszahlungen glaube,sagte der EVP-Chef,dies werde „Teil der großen Gespräche“ sein. Mit den 210 Milliarden Euro, die in Europa eingefroren seien, habe die Europäische Union ein starkes Instrument in der Hand.
