Wadephul fordert sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht in Deutschland umgehend wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“,sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte, dass dieses Thema innerhalb der Koalition besprochen werden müsse.
Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag
In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Dieser sieht zunächst einen neuen wehrdienst auf freiwilliger Basis vor. Sollte der Personalbedarf der Bundeswehr damit nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erfordern, sollen Bundesregierung und Bundestag laut Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden.
Diskussion um Verschärfung des gesetzentwurfs
Wadephul erklärte, er habe bereits mehrfach für die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht plädiert und halte weiterhin an dieser Position fest. Er deutete an,dass der Gesetzentwurf in diesem Punkt noch verschärft werden könnte,wie es auch Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion fordern. „Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht“, sagte der CDU-Politiker.Mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage betonte Wadephul, dass bei den Beratungen die Gesamtumstände berücksichtigt werden müssten.
