Kritik am Steuerkonzept der Union
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ äußerte sie Zweifel an der seriösen gegenfinanzierung des Konzepts.
Gegenfinanzierung und Solidaritätszuschlag
Esdar bemängelte, dass die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht sozial gerecht sei. Sie betonte die Notwendigkeit von Sparvorschlägen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Das Konzept der Union verursache Mehrkosten von 30 Milliarden Euro, ohne eine klare Finanzierung aufzuzeigen.
Entlastung und soziale Gerechtigkeit
Die SPD-Politikerin betonte die Bedeutung der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Sie kritisierte, dass das Konzept der Union keine klare Gegenfinanzierung biete und bezeichnete es als „Mogelpackung“. Die Senkung des Solidaritätszuschlags sei nicht sozial gerecht, da dieser nur noch von den oberen 10 Prozent der Einkommen gezahlt werde.
Erhöhung der Reichensteuer
Esdar sprach sich für eine Erhöhung der Reichensteuer aus und forderte, dass auch Spitzenverdiener mehr beitragen sollten. Sie betonte, dass Bundestagsabgeordnete mit hohem Einkommen ebenfalls mehr zur Einkommenssteuerreform beitragen sollten.Die genaue Ausgestaltung der Steuerbelastung müsse noch berechnet werden.
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