SPD und Grüne fordern Verlagerung von Bundespolizisten an Bahnhöfe
Im Rahmen der Debatte um das Stadtbild im Bundestag haben SPD und Grüne gefordert, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen und verstärkt an Bahnhöfen einzusetzen. Ziel ist es, die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen zu erhöhen.
Vorschläge der SPD
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte gegenüber der „Welt“, dass durch die Reduzierung der Zahl der beamtinnen und Beamten an den Binnengrenzen etwa 4.000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich an Bahnhöfen eingesetzt werden könnten. Fiedler betonte, dass Grenzkontrollen zunehmend durch Smart-border-Control-Maßnahmen und moderne Technik durchgeführt werden könnten.Dies würde sowohl die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhen als auch Staus an den Grenzen verringern.
Grüne unterstützen Forderung
Auch Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sprach sich für eine Beendigung der Grenzkontrollen aus. Er argumentierte, dass diese Kontrollen viel Personal binden, das an den Grenzen ohne wesentliche Effekte eingesetzt werde. Eine Verlagerung des Personals würde die Sicherheit an Bahnhöfen deutlich erhöhen.
Gewerkschaft der Polizei sieht Personalbedarf
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass an Bahnhöfen 3.000 bis 4.000 Bundespolizisten fehlen. Er forderte zudem eine grundlegende Kontrollbefugnis für die Polizei in diesem Bereich.
Unionsfraktion lehnt Personalverlagerung ab
Alexander Throm,innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion,sprach sich gegen personelle Abstriche bei den Grenzkontrollen aus. Er betonte, dass die Bundespolizei sowohl an den Grenzen als auch an Bahnhöfen personell gut aufgestellt sei.Throm hob die Bedeutung technischer Lösungen wie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung hervor. Zudem verwies er auf die geplante Reform des Bundespolizeigesetzes,die erweiterte Befugnisse für die Polizei vorsieht,etwa für Personenkontrollen in Waffenverbotszonen an Bahnhöfen.
Positionen von AfD und Linken
Markus Matzerath, innenpolitischer Sprecher der AfD, erklärte, seine Partei lehne den Ausbau des Überwachungsstaates grundsätzlich ab.Angesichts der aktuellen Lage könne jedoch eine vorübergehende Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei,insbesondere verdachtsunabhängige Kontrollen,ein notwendiges Mittel sein.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, wies darauf hin, dass verdachtsunabhängige Kontrollen bereits im Entwurf für das Bundespolizeigesetz vorgesehen seien. Sie kritisierte, dass solche Befugnisse die Unschuldsvermutung außer kraft setzten und zu willkürlichen Maßnahmen sowie Racial Profiling führen könnten. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes.
Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft
Heiko Teggatz, Vize-Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte die Forderung nach mehr Personal und modernen Befugnissen. Er betonte, dass uniformiertes Personal das Sicherheitsgefühl an Bahnhöfen verbessere. Da es jedoch schwierig sei,kurzfristig ausreichend Personal zu rekrutieren,solle verstärkt auf moderne Videotechnik und KI-gestützte Erkennungssoftware gesetzt werden,um Gefahrensituationen automatisch zu erkennen.
