Kritik an Merz-Vorstoß zum Bürgergeld
SPD-generalsekretär Tim Klüssendorf hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Äußerungen zum Bürgergeld kritisiert. Klüssendorf erklärte gegenüber dem nachrichtenportal „T-Online“, es sei falsch zu glauben, dass der Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher saniert werden könne.
Existenzminimum und Arbeitsmarktintegration
Klüssendorf betonte,dass es in Deutschland ein Existenzminimum gebe,an dem niemand rütteln könne. Der entscheidende Hebel sei,wie Menschen wieder in Arbeit gebracht werden könnten. Er hoffe, dass die Union dies ebenso sehe.
Forderungen nach Kürzungen beim Bürgergeld
Friedrich Merz hatte im „ARD-sommerinterview“ drastische Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. Er schlug vor, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Als Möglichkeiten nannte er geringere Mietzuschüsse des Staates oder eine Begrenzung der erlaubten Wohnungsgröße für Bürgergeld-Bezieher.
SPD lehnt Vorschläge ab
Klüssendorf wies die Vorschläge entschieden zurück.er verwies auf bestehende Probleme wie Kinderarmut und zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, in der die Mieten oft noch höher seien, bezeichnete er als unsinnig.
Sozialversicherungen und Reformbedarf
Auch bei den Sozialversicherungen sieht Klüssendorf große Herausforderungen. Angesichts eines drohenden Defizits von 12 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen forderte er, über echte Reformen zu sprechen. ziel sei es, weitere Beitragserhöhungen zu verhindern und kleine sowie mittlere Einkommen nicht zusätzlich zu belasten. Die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der privat und gesetzlich Versicherte gemeinschaftlich einzahlen, bezeichnete Klüssendorf als klare Ausgangsposition.
