Bundesumweltminister fordert zügige Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert, das häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird. „Die eckpunkte für die Novelle müssen nun sehr zügig kommen“, sagte Schneider der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Unsicherheit in der Heizungsbranche
Schneider betonte, dass die Heizungsbranche und viele Handwerker Klarheit benötigen. „Viele Leute trauen sich nicht mehr, ihre Heizung auszutauschen – und darunter leiden alle.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition einen „guten Kompromiss“ finden werde.
Koalitionsvertrag und Zeitdruck
Im Koalitionsvertrag hatte die bundesregierung angekündigt, das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen. Die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen sollen überarbeitet werden,und das Gesetz soll einen neuen Namen erhalten. Die Koalition wollte sich bis Ende Januar auf Eckpunkte einigen, doch diese liegen bislang nicht vor.
Klimaschutzprogramm und CO2-Minderung
Die Zeit drängt, da die Bundesregierung bis zum 25. März ihr Klimaschutzprogramm vorlegen muss. Laut bundes-Klimaschutzgesetz muss darin aufgezeigt werden, wie sämtliche Klimazwischenziele bis 2040 erreicht werden sollen. Eine Streichung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, könnte ohne adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 vergrößern.
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