Miersch distanziert sich von SPD-„Manifest“ zu Außenpolitik

Miersch distanziert ‌sich von​ SPD-„Manifest“ zur Außenpolitik

SPD-Fraktionschef betont Unterschiede zu Mützenich-Papier

SPD-Fraktionschef⁤ Matthias Miersch hat sich von einem ‌außenpolitischen Positionspapier distanziert,das unter anderem von seinem Amtsvorgänger Rolf Mützenich und weiteren prominenten SPD-Politikern veröffentlicht ⁤wurde. Das Dokument, das‌ als „Manifest“ ⁢bezeichnet wird,⁢ fordert einen Kurswechsel in der Außen- und‌ Sicherheitspolitik Deutschlands.

Laut Miersch handelt ‍es sich bei dem Papier um⁣ einen legitimen Debattenbeitrag⁤ innerhalb der SPD, in ⁢der traditionell intensiv über außen- und sicherheitspolitische Fragen⁣ diskutiert ⁢werde. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Miersch jedoch, zentrale Grundannahmen des Manifests ausdrücklich nicht⁢ zu teilen.

SPD-Fraktion unterstützt ⁣Kurs der Bundesregierung

Miersch betonte,dass Deutschland aktuell mit einer realen Bedrohungslage konfrontiert sei. Darauf müsse mit einer klaren politischen Haltung und erheblichen⁣ Investitionen ‌in​ die Verteidigungsfähigkeit reagiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion stehe geschlossen hinter diesem Kurs und habe ⁢auch für die Änderung der⁢ Verfassung gestimmt, um höhere Verteidigungsausgaben ​zu ermöglichen.

Ein Zerwürfnis innerhalb der Partei⁢ sehe‌ Miersch nicht. Er sei überzeugt,⁢ dass die gemeinsame Basis weiterhin ‌bestehe und die SPD zusammenhalte. Gleichzeitig unterstrich er, dass es keinen Zweifel daran geben dürfe, dass ⁤Deutschland die ⁢Ukraine umfassend unterstütze.

Manifest ⁢kritisiert „militärische ⁣Alarmrhetorik“

In dem umstrittenen ​Manifest kritisieren Mützenich und weitere Mitunterzeichner unter anderem eine ihrer‍ Ansicht nach übertriebene „militärische Alarmrhetorik“ in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Zudem ‌plädieren sie dafür,Russland ⁢weiterhin als⁢ Verhandlungspartner‍ für eine verbesserte Sicherheitsarchitektur in Europa‍ einzubeziehen.

Miersch verwies darauf,dass Russland bislang kaum Gesprächsbereitschaft zeige.Diplomatie bleibe zwar oberstes Gebot, doch müsse ⁣man anerkennen, dass zahlreiche Gesprächsangebote – auch von Bundeskanzler Olaf Scholz – von Russland ausgeschlagen worden‌ seien. ⁢Präsident​ Wladimir Putin sei⁣ bisher ‍nicht⁢ bereit,ernsthaft⁣ zu verhandeln.