Miersch distanziert sich von SPD-„Manifest“ zur Außenpolitik
SPD-Fraktionschef betont Unterschiede zu Mützenich-Papier
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von einem außenpolitischen Positionspapier distanziert,das unter anderem von seinem Amtsvorgänger Rolf Mützenich und weiteren prominenten SPD-Politikern veröffentlicht wurde. Das Dokument, das als „Manifest“ bezeichnet wird, fordert einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands.
Laut Miersch handelt es sich bei dem Papier um einen legitimen Debattenbeitrag innerhalb der SPD, in der traditionell intensiv über außen- und sicherheitspolitische Fragen diskutiert werde. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Miersch jedoch, zentrale Grundannahmen des Manifests ausdrücklich nicht zu teilen.
SPD-Fraktion unterstützt Kurs der Bundesregierung
Miersch betonte,dass Deutschland aktuell mit einer realen Bedrohungslage konfrontiert sei. Darauf müsse mit einer klaren politischen Haltung und erheblichen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit reagiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion stehe geschlossen hinter diesem Kurs und habe auch für die Änderung der Verfassung gestimmt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
Ein Zerwürfnis innerhalb der Partei sehe Miersch nicht. Er sei überzeugt, dass die gemeinsame Basis weiterhin bestehe und die SPD zusammenhalte. Gleichzeitig unterstrich er, dass es keinen Zweifel daran geben dürfe, dass Deutschland die Ukraine umfassend unterstütze.
Manifest kritisiert „militärische Alarmrhetorik“
In dem umstrittenen Manifest kritisieren Mützenich und weitere Mitunterzeichner unter anderem eine ihrer Ansicht nach übertriebene „militärische Alarmrhetorik“ in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Zudem plädieren sie dafür,Russland weiterhin als Verhandlungspartner für eine verbesserte Sicherheitsarchitektur in Europa einzubeziehen.
Miersch verwies darauf,dass Russland bislang kaum Gesprächsbereitschaft zeige.Diplomatie bleibe zwar oberstes Gebot, doch müsse man anerkennen, dass zahlreiche Gesprächsangebote – auch von Bundeskanzler Olaf Scholz – von Russland ausgeschlagen worden seien. Präsident Wladimir Putin sei bisher nicht bereit,ernsthaft zu verhandeln.
