Kompromiss im Koalitionsstreit um Krankenkassenbeiträge
Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, äußerte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur möglichen Lösung.
vorschlag zur schrittweisen anhebung
Pantazis schlug vor, die Beiträge des Bundes zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte anzuheben. Dies würde bedeuten,dass der Beitrag von derzeit 144 Euro auf etwa 233 Euro im Monat steigen könnte.
Finanzielle Auswirkungen
Die Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt würde sich bei 3,9 millionen betroffenen Personen auf 3,5 bis vier Milliarden Euro im Jahr belaufen. Dies wäre nur ein Drittel der zwölf Milliarden Euro, die die „Finanzkommission gesundheit“ für 2027 als notwendig erachtet hatte.
Signal zur Beitragsstabilisierung
Pantazis nannte keinen konkreten Betrag für das kommende Jahr, betonte jedoch die Bedeutung, einen Teil des zusätzlichen Bundeszuschusses im Haushalt für 2027 zu berücksichtigen. Dies wäre ein wichtiges Signal zur Beitragsstabilisierung und zur Anerkennung der Finanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung
Pantazis hofft, dass sein kompromissvorschlag in den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung einfließen wird, den Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will. Derzeit verhandeln die Regierungspartner über Warkens Pläne im Zusammenhang mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt für 2027. Warken strebt an, das erwartete Krankenkassendefizit von mehr als 15 Milliarden Euro ohne weitere Beitragssatzanhebungen auszugleichen.
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