SPD fordert härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug
SPD-Generalsekretär Tim klüssendorf hat ein entschiedeneres Vorgehen des Staates gegen organisierten Steuerbetrug gefordert. Steuerbetrug sei ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität mit Schäden in Milliardenhöhe und kein Kavaliersdelikt, sagte Klüssendorf zu „T-Online“.
Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil
Zuvor wurden Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil bekannt, den Kampf gegen Steuerbetrug zu intensivieren. Klingbeil plant,die weitgehende Straffreiheit bei selbstanzeigen abzuschaffen. Zudem sollen Finanzbehörden daten auf einer Plattform zusammenführen und KI-gestützt auswerten, um Risiken und Straftaten effektiver aufzudecken.
Unterstützung von Klüssendorf
Klüssendorf lobte Klingbeils Vorstoß und betonte, dass der Druck auf geschäftsmäßige Steuerbetrüger erhöht werden müsse, damit sich ihr illegales Geschäftsmodell nicht mehr lohnt.Die hinterzogenen Steuergelder gingen zulasten der Allgemeinheit und fehlten für Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Integration und wirtschaftlichen Aufschwung.
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