Klingbeil wirbt für Erbschaftssteuerreform
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen, um die Lücke im bundeshaushalt in den Jahren 2027 bis 2029 zu schließen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte Klingbeil,dass ein „gerechtes Gesamtpaket“ notwendig sei,zu dem alle ihren Beitrag leisten müssten. Er erklärte: „Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft.“
Jährliche Erbschaften in Milliardenhöhe
klingbeil verwies darauf, dass in Deutschland jedes Jahr zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt werden. Menschen, die viele Millionen erben, zahlten häufig kaum Erbschaftssteuer. Dies bezeichnete der SPD-Vorsitzende als unfair. Es gebe große Millionen-Erbschaften,und die Welt gehe nicht unter,“wenn man die ein bisschen stärker heranzieht“,so Klingbeil.
Leistungsprinzip soll gestärkt werden
Klingbeil betonte, dass das Leistungsprinzip in Deutschland wieder gestärkt werden müsse. Er schilderte,dass es in Berlin trotz großer Anstrengungen im Leben schwierig sei,sich eine Eigentumswohnung leisten zu können. Gleichzeitig könnten Menschen, die geerbt hätten, unabhängig von ihrer eigenen Leistung Immobilien erwerben. Dies untergrabe das Leistungsprinzip, das er wiederherstellen wolle.
Korrekturbedarf beim Sozialstaat
auch beim Sozialstaat sieht Klingbeil Handlungsbedarf.Er kritisierte, dass es nicht in Ordnung sei, wenn jemand Geld vom Staat erhalte und gleichzeitig schwarzarbeite. Dies sei Betrug an der Allgemeinheit. Die Bundesregierung wolle den Druck erhöhen, damit Menschen, die Bürgergeld beziehen, sich aber komplett verweigern oder schwarzarbeiten, die Konsequenzen spüren. Klingbeil betonte, dass die SPD immer dann stark gewesen sei, wenn sie für Veränderung, Reformen und Aufbruch in Deutschland eingetreten sei.
