Forderung nach mehr Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für stärkeren Mieterschutz im Rahmen der reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ ausgesprochen, das künftig als Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) bekannt sein soll. Sie begründet ihre Forderung mit der Gefahr steigender Energiekosten.
Steigende Energiekosten und Mieterschutz
hubertz erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Vermieter nach dem neuen Gesetz weiterhin Gas- oder Ölheizungen einbauen könnten. Aufgrund steigender Brennstoffpreise könnten die Wärmekosten jedoch erheblich ansteigen. da Mieter auf diese Entscheidungen keinen Einfluss hätten, sei es richtig, dass Vermieter an den Kosten beteiligt werden.
Geopolitische Einflüsse und Biotreppe
Die derzeit hohen Gas- und Ölpreise überträfen bereits den effekt eines steigenden CO2-Preises. Zudem wurde im Februar eine „Biotreppe“ beschlossen, die den Öko-Anteil bei neu eingebauten Heizungen schrittweise erhöhen soll. Dies könnte ebenfalls zu steigenden Preisen führen, da mehr Biogas oder Bioöl benötigt wird.
Geplante Reformen und finanzielle Auswirkungen
Ein Kabinettsentwurf des gebäudemodernisierungsgesetzes wird am kommenden Mittwoch erwartet. Modellrechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI zufolge könnte die Reform für Mieter von 2027 bis 2045 eine zusätzliche Belastung von rund 18.600 Euro bedeuten, sollten sie die Kosten alleine tragen müssen.
Fernwärme und Baumaterialpreise
auch bei Fernwärme drohen überhöhte Preise. Hubertz betonte die Notwendigkeit eines neuen Rechtsrahmens, um Mondpreise zu verhindern. Zudem steigen die Preise für Baumaterialien aufgrund der Rohstoffknappheit durch den Irankrieg. die Baukosten seien insgesamt zu hoch,weshalb der Gebäudetyp E eingeführt werden soll.
Gebäudetyp-E-Vertrag zur Kostensenkung
Ein gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeitetes Eckpunktepapier für einen „Gebäudetyp-E-Vertrag“ im Bürgerlichen Gesetzbuch soll die Baukosten um zehn bis 20 Prozent senken.Ein Referentenentwurf wird bis zum Sommer erwartet.
Schreibe einen Kommentar