Grünen-Chef kritisiert Entwurf zum Heizungsgesetz
grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur reform des „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert. Er forderte die SPD auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen.
Kritik an SPD und Klimapolitik
Banaszak äußerte gegenüber „Politico“, dass die Glaubwürdigkeit der SPD in Klimafragen gefährdet sei, sollte sie dem Entwurf zustimmen. Er hoffe, dass sich in der SPD-Fraktion Stimmen durchsetzen, die klimapolitische Verantwortung ernst nehmen.
Gefährdung der Klimaziele
Banaszak wirft der Regierung vor,mit den Reformplänen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden. Er kritisierte, dass das Gesetz die Nebenkosten erhöhen und die Klimaziele verfehlen würde, da es kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 enthalte. „Statt Wärmewende gibt es Rückbau“, sagte Banaszak.
Vorteile für Öl- und Gaskonzerne
Nach Banaszaks Ansicht profitieren vor allem Öl- und Gaskonzerne von den Plänen, da ihr Geschäftsmodell verlängert werde.Deutschland verabschiede sich damit vom Anspruch auf Technologieführerschaft. Die Koalition sorge für Chaos bei der Wärmeplanung und zementiere Abhängigkeiten von fossilen Importen.
Schreibe einen Kommentar