Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik

Unterstützung und Kritik für Dobrindts Pläne zur Cyber-Gegenwehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt,bei Cyber-Angriffen auf deutsche Infrastruktur mit Gegenmaßnahmen reagieren zu wollen. Die Pläne stoßen innerhalb der regierungskoalition auf Zustimmung, während die Opposition im Bundestag Kritik übt.

Rückhalt aus der regierungskoalition

Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Welt“, Dobrindt habe „völlig recht“. Der Staat benötige die Fähigkeit zur aktiven Gegenwehr, wenn kritische infrastruktur oder Unternehmen angegriffen werden. Wichtig sei, dass solche Maßnahmen rechtlich klar geregelt, parlamentarisch kontrolliert und völkerrechtskonform seien. Deutschland dürfe kein wehrloses Ziel für feindliche Akteure bleiben.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer sprecher der SPD, verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen. Vor diesem Hintergrund seien die Äußerungen des Bundesinnenministers zu verstehen. Man werde bald gesetzliche Möglichkeiten schaffen.

Kritik aus der Opposition

die Opposition im Bundestag sieht Dobrindts pläne kritisch. Konstantin von Notz, stellvertretender fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte, die Aussagen des innenministers hätten überrascht. Dobrindt habe sich trotz mehrfacher Aufforderungen bisher kaum mit dem Thema hybride Bedrohungen beschäftigt und sich fast ausschließlich auf die sogenannte „migrationswende“ konzentriert. von einem kohärenten und den Herausforderungen angemessenen Vorgehen sei man weit entfernt. Von Notz forderte mehr als Ankündigungen. Sollte der Innenminister eine Regelung vorlegen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und praktikable Vorschläge zur effektiveren Gefahrenabwehr macht, werde man diese prüfen.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, sieht bei einer offensiveren Cyberabwehr hohe rechtliche Hürden. Die Ankündigung, „Gegenwehr im Cyberraum“ zu ermöglichen, sei verfassungs- und völkerrechtlich problematisch. Ohne Grundgesetzänderung könne der Bund keine eigenen Abwehrbefugnisse schaffen. Digitale Gegenschläge gegen Server im Ausland würden zudem die Souveränität anderer Staaten verletzen.

Hintergrund der Ankündigung

Bundesinnenminister Dobrindt hatte am Dienstag auf einer Veranstaltung der „Welt“ erklärt, dass derzeit Cyberangriffe lediglich umgeleitet und abgewehrt würden. Dies reiche aus seiner sicht nicht mehr aus. Daher wolle man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um künftig gezielt Gegenwehr gegen Angreifer zu ermöglichen. Auch wenn sich deren Infrastruktur, Server und Software im Ausland befinden, solle es möglich sein, diese zu stören und zu zerstören.