CDU-Landeschefs warnen vor staatlicher Kontrolle journalistischer Inhalte
Die CDU-landesvorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer Verschärfung der Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt. Sie betonten, dass Qualitätssicherung Aufgabe der medien selbst und nicht des staates sei und verwiesen auf die Bedeutung der Pressefreiheit.
Aussagen der Landesvorsitzenden aus Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern
Lechner: Warnung vor weitergehenden Kontrollen
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner sagte der Zeitung „Welt“, bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre er sehr vorsichtig. Volksverhetzung und andere Straftaten seien auch heute schon im Netz nicht erlaubt und unter Strafe gestellt. Bei weitergehenden Kontrollen gerate man schnell in einen Graubereich. Die Frage sei, wer solche Kontrollen ausüben solle. Der Staat dürfe das auf keinen Fall, sonst drohe Zensur.
Strohmann: Qualitätssicherung als Aufgabe der Redaktionen
Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann erklärte, Qualitätssicherung sei aufgabe der Redaktionen und nicht des Staates. Pressefreiheit sei voraussetzung und Grundlage der Demokratie, sagte er der Zeitung. Strafbare Inhalte seien bereits heute verboten und verfolgbar. Staatliche Inhaltskontrolle dürfe es nicht geben, sie wäre der Einstieg in politische Einflussnahme und Zensur.
Peters: Kein Anlass für mehr Kontrolle digitaler Medien
Auch der Vorsitzende der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht keinen Anlass für mehr Kontrolle gegenüber digitalen Medien. Die Menschen hätten ein Recht auf Boulevard, auf Meinungen und auch auf Journalismus, der mit der „Streitaxt“ arbeite und nicht mit dem „Skalpell“, sagte er. Das mediale Angebot sei groß,jeder könne sich aussuchen,was er sich anschauen möchte und was nicht.
Hintergrund: Debatte um Aussagen von daniel Günther in ZDF-Sendung
Aussagen in der Sendung „Markus Lanz“
Auslöser der Debatte ist ein Zusammenschnitt der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dort am 7. Januar, dass die Bevölkerung durch Social Media und Tech-Konzerne, die es „nicht gut mit der Demokratie“ meinten, „infiltriert“ werde. er warb für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, eine regulierung von Tech-Konzernen und eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien in Deutschland zu stützen.
Günther kritisierte in der Sendung zudem Portale wie „Nius“. Parteien sollten an einem Strang ziehen, damit man bestimmten Medien nicht immer Steilvorlagen gebe, sagte er. Moderator Markus Lanz fragte daraufhin: „Also was Sie jetzt gerade sagen,ist im Grunde: Wir müssen das regulieren,wir müssen jetzt notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ Günther antwortete: „Ja. Darüber reden wir, wir reden darüber, also Social Media darf Bis-16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden und da brauchen wir der Zusammenarbeit und unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Er regte an, dass es in den Medien eine Diskussion darüber geben müsse, welche Qualitätskriterien eingehalten werden müssten.
Kontroverse um online verbreiteten Zusammenschnitt
Ein im Internet verbreiteter Zusammenschnitt der Sendung ist so gestaltet, dass Günthers Zustimmung zu der Frage von Lanz nach Zensur und verboten direkt auf den Teil folgt, in dem er Portale wie „Nius“ kritisiert. Der Zwischenteil zur Zusammenarbeit von Parteien wurde herausgeschnitten. Ebenfalls fehlt in dem Zusammenschnitt die Konkretisierung, dass sich Günthers Antwort auf ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche bezieht.
