Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bedenken geäußert, dass ein Angriff der USA und Israels auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Sie erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass das recht zur Selbstverteidigung bisher nicht von Völkerrechtlern dargelegt wurde.
Recht des Stärkeren versus Stärke des Rechts
Hubig betonte, dass das Recht des Stärkeren nicht weiterführe. Als Justizministerin sei es ihr Ziel, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.
Situation im Iran
Hubig kritisierte das Mullah-Regime, das über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iraner gebracht habe. Viele Menschen hofften auf ein ende des Regimes und auf Freiheit. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung des völkerrechtlichen Gewaltverbots sowie der territorialen Unabhängigkeit und politischen Integrität eines souveränen Staates.
Bedeutung der Diplomatie
Die Ministerin hob die Bedeutung von Diplomatie hervor und erklärte: „Verhandlungen sind immer besser als Bomben.“ Im Krieg litten immer Unschuldige, und ein flächenbrand in der gesamten Region müsse unbedingt verhindert werden. Hubig unterstrich die Wichtigkeit des Völkerrechts als Fortschritt des 20.Jahrhunderts und betonte, dass eine regelbasierte Welt auf Dauer friedlicher sei.
