Bundesrichter stoppen zwei Vorhaben von US-Präsident Trump. Ein Richter des District of Columbia erklärte Trumps Dekret zur Streichung von Bundesmitteln für NPR und PBS für „rechtswidrig und nicht durchsetzbar
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2027 auf 18,64 Euro pro Monat anzuheben. Dies geht aus dem 25. Bericht der Kommission hervor, der am Freitag veröffentlicht wird
Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten in Deutschland ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Bis zum 31. Dezember 2025 wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität 818 Straftaten mit dem Ziel Medien an das Bundeskriminalamt gemeldet
Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht
Eine Frau, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert hatte, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Teilsieg erzielt. Sie begründete ihre Weigerung unter anderem mit einer angeblich mangelnden Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das Bundesverwaltungsgericht hob am Mittwoch die letzte Verurteilung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags vorerst auf. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In den Vorinstanzen war die Klägerin noch gescheitert, da sich die Richter nicht mit der Kritik am Programm befasst hatten.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar, dass es dem Anliegen der Klägerin wenig Erfolgschancen einräumt. Die Vorinstanzen wurden jedoch kritisiert, weil sie die Frage der Programmvielfalt nicht geprüft und die Beitragspflicht allein an die Nutzungsmöglichkeit geknüpft hatten.
Nach Auffassung der Leipziger Richter fehlt es an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum grob verfehlt. Die Schwelle für eine Verletzung des Äquivalenzgebots sei jedoch hoch
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Klage gegen Staatsvertrag von Berlin und Brandenburg – Rundfunkfreiheit nicht verletzt
Deutschland verliert Platz in der Rangliste der Pressefreiheit: Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) befindet sich Deutschland aktuell nur noch auf Rang elf und damit nicht mehr unter den Top 10 weltweit. Insgesamt verzeichnet die Pressefreiheit global einen historischen Tiefstand
