Optimismus bei Bürgergeld-Reform
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich trotz bestehender Differenzen innerhalb der Koalition optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes vom Kabinett beschlossen wird. „Erstmal geht es darum, dass wir eine politische einigung finden zwischen den Koalitionspartnern“, erklärte Bas am Dienstag gegenüber dem TV-Sender „welt“ am Rande der Kabinettsklausur.
Gesetzentwurf aus dem Ministerium
Die Ministerin betonte, dass der Gesetzentwurf aus ihrem Haus komme. Sie sei daher zuversichtlich, dass im Oktober ein entsprechender Entwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht werde.
Ziele der Reform
Bas hob hervor, dass das gemeinsame Ziel darin bestehe, Menschen zu unterstützen, die Hilfe benötigen und wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. „Das ist die größte Ersparnis,nämlich die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und auf der anderen Seite die, die nicht mitmachen wollen, ganz klar auch zu sanktionieren“, so Bas.
Instrumente und Sanktionen
Zu den vorgesehenen Instrumenten äußerte sich die Ministerin nicht im Detail, da der Gesetzentwurf noch nicht vorliege. Sie wies jedoch darauf hin, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter handhabbare Sanktionen und Mitwirkungspflichten wünschen, die sie besser umsetzen können.
Streichung der Grundsicherung in Extremfällen
In besonders schweren Fällen kann sich Bas auch die vollständige Streichung der künftigen Grundsicherung vorstellen. „Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist – es gibt ja viele Beispiele -, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen.“ Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jenen, die mitwirken und ihre Pflichten erfüllen.
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