Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin Emmenegger

Breite zustimmung in der Union für Emmenegger

In der Unionsfraktion zeichnet sich eine breite Unterstützung für die von der SPD vorgeschlagene kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. Der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, erklärte dem „Handelsblatt“, er werde Emmenegger wählen.

Lob für die Vorbereitung der Wahl

Ploß hatte zuvor angekündigt,die ursprünglich nominierte Rechtsprofessorin Frauke brosius-Gersdorf nicht zu unterstützen. Nun lobte er Unionsfraktionschef Jens Spahn und den parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (beide CDU) für die gelungene Vorbereitung der neuen Wahl.

Unterstützung aus der Unionsfraktion

Auch der stellvertretende fraktionsvorsitzende für Wirtschaft, Sepp Müller (CDU), äußerte sich positiv. Die Koalition beweise ihre Handlungsfähigkeit, so Müller. Die SPD habe mit Emmenegger eine hochangesehene und integre Juristin vorgeschlagen, die parteiübergreifend Respekt genieße. Müller kündigte an, Emmenegger seine Stimme zu geben.

Erforderliche Mehrheit und Kritik von Grünen und Linken

Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Emmenegger benötigt daher neben den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch Unterstützung von Grünen und Linken oder alternativ von der AfD.

Von Grünen und Linken kam jedoch Kritik. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bemängelte gegenüber dem „Stern“, dass auf Rückmeldungen ihrer Fraktion nicht gewartet worden sei. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte die Union zu Gesprächen auf.

Hintergrund zur gescheiterten Wahl

Vor der Sommerpause war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung zurückgezogen.