Kretschmer fordert Berücksichtigung des Ostens bei Bundeswehr-Beschaffung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen dazu aufgefordert, die ostdeutschen Bundesländer stärker zu berücksichtigen.
Produktion in Ostdeutschland gefordert
Kretschmer erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass neue Regeln für die Bundeswehrbeschaffung überfällig gewesen seien.Für die ostdeutschen Bundesländer sei es entscheidend, dass ein substanzieller Anteil der Beschaffung auch in dieser Region produziert werde. Dies sei kein Selbstläufer,sondern erfordere eine bundespolitische Vorgabe.
Rüstungskonzerne vorwiegend im Westen
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die großen deutschen Rüstungskonzerne ihren firmensitz ausschließlich im Westen hätten. Das Bundesverteidigungsministerium sei daher besonders gefordert.Kretschmer kündigte an, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten das Thema mit dem Bundeskanzler besprechen werden.
Gesetz zur Beschleunigung im parlamentarischen Verfahren
das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Dieses Gesetz geht nun in das parlamentarische Verfahren.
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