Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen
Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Haltung der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. Der Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe erklärte im POLITICO Berlin Playbook-Podcast: „diese Frage ist für uns rechtlich bereits geklärt, aber wir wissen um unsere Verantwortung.“
Forderung nach Klarheit im Umgang mit Ansprüchen
Mit Blick auf die Reparationsforderungen forderte Ziemiak Klarheit im gegenseitigen Umgang. „Wir sollten uns auf Augenhöhe begegnen und die polnischen Ansprüche sehr ernst nehmen. Aber wir müssen auch wiederum in unserer Haltung klar sein. Wir sagen, die Dinge seien geklärt“, so Ziemiak.
Irritationen über Debatten zur Kolonialzeit
Ziemiak verwies auf Irritationen in Warschau über deutsche Debatten zur Kolonialzeit. Er erklärte, dass in Deutschland Diskussionen darüber geführt würden, Entschädigungen für die Kolonialherrschaft in Afrika zu zahlen. In Polen werde dies mit Verwunderung aufgenommen, da der Zweite Weltkrieg als abgeschlossen gelte, während ältere Themen weiterhin diskutiert würden.
Warnung vor Wiederaufleben alter Konflikte
Ziemiak warnte davor, alte Konflikte erneut aufzurollen. „Das gegenseitige Aufrechnen von Leid bringt niemanden weiter. Es wird nie zu einem Schlussstrich kommen. Diese Diskussion lenkt ab von dem, was wir eigentlich in Zukunft gemeinsam machen können“, betonte er.
positive Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen
Gleichzeitig lobte Ziemiak die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die gemeinsame geschichte habe sich positiv entwickelt. Mit Blick auf die Gegenwart hob er die Bedeutung der gemeinsamen Sicherheitspolitik hervor: „Wir wissen, welchen Beitrag für die deutsche Sicherheit Polen leistet.“ Er ergänzte, dass Deutschland bereit sei, gemeinsam in die Sicherheit zu investieren und seinen Beitrag zu leisten.
